Schlagwort-Archive: EU


Je länger die Europäische Zentralbank die Zinsen an den Geld- und Kapitalmärkten im Euroraum künstlich auf extrem niedrigen Niveau hält, desto wuchtiger werden die künftigen Erschütterungen auf den Finanzmärkten und in den europäischen Volkswirtschaften ausfallen – nicht die Tatsache, DASS diese Erschütterungen kommen werden, ist ungewiss, sondern lediglich der Zeitpunkt, WANN und in WELCHER INTENSITÄT sie eintreten werden!

FAZIT:

Geld- und „Papier“-Vermögen (Cash, verbriefte Anlagen, Sparbriefe, Aktien, Zertifikate, Sparbücher, Bankguthabrn etc.) sollten Sie schleunigst und rechtzeitig reduzieren und selektiv werthaltige SACHWERTE bevorzugen!

Im Falle eines Crashs der EU-Volkswirtschaften, der Finanzmärkte und / oder des Euro als Gemeinschaftswährung für den Euroraum werden die Bankschalter und Geldautomaten Ihrer Hausbank über Nacht geschlossen sein (das noch relativ aktuelle Beispiel Zypern sollte für jeden eigentlich lehrreich gewesen sein!), Ihr Vermögen ist damit für Sie blockiert bzw. nicht für Sie verfügbar und einen Großteil der Vermögens(buch)werte werden Sie dann ohnehin verlieren.

Dingliche Wertgegenstände wie Gold, Immobilien, Kunstgegenstände, Edelsteine, Schmuckstücke und andere SACHWERTE werden immer einen (Tausch-)Wert verkörpern – unabhängig von jeweiligen „Papier-Währungen“, die ihr Vertrauen verloren haben und damit substanziell wertlos sind.

Künstlich in der Eurozone niedrig gehaltene Zinsen sind der Sprengstoff der Zukunft

Getaggt mit , , , , , , , ,

EU kritisiert Deutschland – zum wiederholten Male! Auf welcher Rechtsbasis agieren dubiose EU-Kommissare?


Jetzt soll Deutschland also wesentlich mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun – so die massive Kritik des EU-Kommissars Lazlo Andor, zuständig für „Beschäftigung, Soziales und Integration“. So gebe es doch tatsächlich 370.000 arbeitslose Jugendliche in Deutschland, die nicht in der offiziellen Statistik der Arbeitsagentur auftauchen. Und was offenbar noch viel schlimmer ist: Die meisten dieser Jugendlichen seien Migranten oder „Außenseiter“ der Gesellschaft!

Also, so geht das wirklich nicht! Immerhin habe Deutschland sich zur sog. „Jugendgarantie“ in der EU bekannt, wonach jeder Jugendliche unter 25 Jahren nach spätestens 4 Monaten einen Job, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten sollte.

Ist das nicht unglaublich? Der größte Netto-Zahler der EU mit dem derzeit besten konjunkturellen Umfeld sowie einem überaus stabilen Arbeitsmarkt, der die sog. „Gemeinschaft“ finanziell überhaupt am Laufen hält, hat solche eklatanten Probleme? Und gerade ein Ungar weist massiv darauf hin, gibt es doch in Ungarn selbst eigentlich genug zu tun? Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit übrigens 19,9% (Euro-Zone:  23,3%, EU: 22,2%).

Nun muss man wissen, daß Frau Merkel Ende Juni zu Recht in Richtung EU und im Blick auf die südlichen Krisenstaaten angemahnt hatte, sich mehr im Bereich der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu engagieren – prompt kommt jetzt die Retourkutsche!

Diese dreiste Unverschämtheit eines EU-Kommissars, der seinen Job durch Quotenregelung und Hinterzimmer-Kungelei und nicht etwa durch eine demokratische Wahl erhalten hat, ist nur ein weiteres Indiz in der langen Kette von Vorgängen, die eindeutig zeigen, warum Deutschland die EU in der derzeitigen Form nicht braucht! Überflüssige Kommissare mischen sich in unterschiedliche innerstaatliche Themenfelder ein und kritisieren faktische Marginalien nur um der reinen Kritik willen – oder etwa, um einfach in Deutschland ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, um die „Zahlungsbereitschaft“ für die gesamte EU hoch zu halten?

Diese völlig sinnlosen Anmerkungen eines EU-Kommissars sind leider keine Ausnahme, immer wieder mischen sich die Eurokraten unnötigerweise in innerstaatliche Themen ein. Und ihr Einfluss nimmt stetig zu!

Neben dem aktuellen Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ kritisiert die EU derzeit auch den hohen „Nitratgehalt im deutschen Grundwasser“ und droht sogar mit Klage. In der jüngeren Vergangenheit sah sich die EU genötigt, Deutschland aufgrund „überhöhter Handy-Gebühren“, dem Problem des „Menschenhandels“ oder gar wegen zu hoher „Exportüberschüsse“ zu kritisieren. Letzteres heißt für die Allgemeinheit übersetzt, man verurteilt Deutschland dafür, daß dieses Land wirtschaftlich in einer globalisierten Welt so erfolgreich im Export arbeitet, unsere Waren und Dienstleistungen sich also EU- und weltweit einer hohen Nachfrage erfreuen – ein absoluter Witz! Aber leider ein sehr schlechter. Die Liste mit Kritikpunkten der EU und ihrer Kommissare ließe sich beliebig fortsetzen.

Aber zu den Fakten bei der EU-Jugendarbeitslosigkeit: Im Mai 2014 waren 23,3% der Jugendlichen unter 25 Jahren in der EU arbeitslos, also etwa 5,5 Millionen junge Menschen. Und nun die Überraschung: Deutschland hat in der EU mit 7,9% die niedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit! Eindeutig führend sind Grienchenland (56,9%) und Spanien (53,5%). In den Südländern werden ganze Generationen in die Arbeits- und damit Perspektivlosigkeit getrieben und der Ungarische EU-Kommissar kritisiert ausgerechnet Deutschland für eine Quote von 7,9%? Aber richtig, da soll es ja einen „Zahlentrick“ geben! Selbst wenn man die angeblichen 370.000 Menschen berücksichtigen würde, käme Deutschland insgesamt auf ca. 805.000 arbeitslose Jugendliche. Dies entspräche dann einer Quote von 14,6% – damit läge man immer noch im besseren Mittelfeld der EU, immer noch weit entfernt von den eigentlichen Problem- und Krisenländern und in jedem Fall auch noch vor Ungarn!

Es ist völlig klar: Jeder arbeitslose Jugendliche, der keiner Ausbildung oder Beschäftigung nachgeht, ist einer zuviel – liegt doch in den jungen Menschen die jeweilige Zukunft des betroffenen Staates bzw. der jeweiligen Volkswirtschaft. Aber was, bitte schön, nimmt sich die EU heraus, gerade den aktuellen Klassenprimus Deutschland mit Kritik zu überziehen, wenn es an anderer Stelle in der „Gemeinschaft“ deutlich schlimmere Zustände gibt, also wesentlich mehr zu verbessern ist? In diesen Ländern wäre ein EU-Kommissar insbesondere gefordert! Hier bedarf es in vielen Ländern einschneidender Reformen, die immer wieder von den jeweils politisch Verantwortlichen aufgeschoben werden.

Und vielleicht noch eine Anmerkung aus der Wirtschaftspraxis: Aus eigener Erfahrung mit mittelständischen Kunden kenne ich Bewerbungsgespräche im Zusammenhang mit Ausbildungsstellen für kaufmännische oder technische Berufe. Was man hierbei erlebt, kann man gar nicht in einem Blog-Beitrag wiedergeben. Das beginnt bereits mit der Aufbereitung einzelner Bewerbungsunterlagen (diverse Loseblatt-Sammlungen) durch manche Kandidaten und setzt sich über reihenweise orthografische Fehlleistungen im Bewerbungsschreiben fort. Im persönlichen Gespräch treten dann teilweise Bewerber auf, die man eher auf einer Party als in einem Vorstellungsgespräch vermuten würde. Vollständige und verständliche Sätze im Gespräch sind eher die Ausnahme. Und schließlich treten dann Ergebnisse in standardisierten Eignungstests für den jeweiligen Ausbildungsberuf auf, die nicht unbedingt darauf schließen lassen, daß manche Bewerber in der Schule tatsächlich die Grundrechenarten erlernen konnten.

Was will ich damit sagen? Es existiert offensichtlich bei Jugendlichen unter 25 Jahren in Deutschland ein ähnliches Problem wie in der gesamten Gesellschaft: Neben der „sozialen Schere“ geht offensichtlich auch die „Bildungsschere“ weiter auseinander. Freuen wir uns derzeit über deutlich ansteigende Studentenzahlen und in der Folge wohl hoffentlich auch über mehr akademische Bildung bei jungen Menschen müssen wir gleichzeitig konstatieren, daß es immer mehr Jugendliche gibt, die entweder nicht ausbildungswillig (Zitat: „Meine Berufsvorstellung ist Harzer“) oder schlicht nicht ausbildungsfähig (mangelhafte Bildung trotz Schulbesuch) sind.

Es wird somit bedauerlicherweise immer eine bestimmte Anzahl von deutschen Jugendlichen geben, die nicht in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt integriert werden will bzw. integriert werden kann. Dabei wird auch der schnelle Ruf nach „Fort- und Weiterbildung“ oder „Höherqualifizierung“ nichts ändern – diese Menschen wird ein Sozialstaat am Ende aller Bemühungen schlicht akzeptieren und mit ihnen umgehen müssen. Das heißt jedoch nicht, daß man sich seitens der Gesellschaft nicht nachhaltig ständig weiterhin bemühen sollte, gerade bildungsfernen Schichten und deren Nachkommen immer wieder Alternativen aufzuzeigen und konkrete Angebote zu machen. Das sollten uns unsere jungen Menschen Wert sein!

Was das sog. „Migrantenproblem“ betrifft, so höre ich doch gebetsmühlenartig aus den Medien, daß wir überwiegend hochqualifizierte Menschen bei uns begrüßen dürfen. Diese sollen angeblich sogar höher gebildet sein als der Durchschnittsdeutsche. Ist dem auch tatsächlich so? Tatsache ist, daß Ausländer alleine in 2013 wohl über 6,7 Milliarden Euro an Hartz 4-Leistungen in Deutschland bezogen haben, davon flossen ca. 5 Milliarden Euro an Nicht-EU-Ausländer (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuenf-milliarden-euro-gehen-an-nicht-eu-auslaender-a-970905.html). Diese Menschen kann man mehrheitlich wohl kaum als „Hochqualifizierte“ bezeichnen bzw. hier findet wohl im Kontext der Einwanderung ein massiver Zustrom in die Sozialsysteme und nicht in den deutschen Arbeitsmarkt statt. Wie anders wäre es erklärbar, daß diese Menschen Sozialhilfen beziehen und sich nicht mit ihrer angeblich höheren Qualifizierung dem deutschen Arbeitsmarkt zuwenden? Und sollten denn im Sinne der „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ nicht ohnehin nur qualifizierte EU-Einwanderer nach Deutschland kommen, die direkt oder zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen?

Selbst die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Situation der Migranten spricht eine eindeutige Sprache (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201405.pdf): Die Arbeitslosenquote von Migranten ist über die letzten Jahrzehnte dauerhaft signifikant höher im Vergleich zur deutschen Bevölkerung! Und das, obwohl jährlich über 100.000 Menschen „eingebürgert“ werden und damit statistisch „Deutsche“ sind. Alleine im Zeitraum von 1997 bis 2012 reden wir über insgesamt ca. 2,5 Millionen sog. „Einbürgerungen“. Also ist die massenhafte Einwanderung von hochqualifizierten Migranten nur eine Politik- bzw. Presse-Ente?

Ja, Deutschland ist mittlerweile ein Einwanderungsland. Und ja, aufgrund unserer demografischen Struktur benötigen wir dringend junge Menschen, die unsere hoch entwickelte Volkswirtschaft auch künftig auf diesem Niveau halten und weiterentwickeln. Zum Wohle von uns allen. Akademiker, angestellte Fachkräfte oder Facharbeiter werden künftig in vielen Branchen händeringend gesucht, hierzu benötigen wir qualifizierte Zuwanderung! Der DIHK hatte bereits vor einiger Zeit auf den rapiden „Lehrlingsmangel“ – insbesondere in traditionellen Handwerksberufen – hingewiesen.

Und ja, wir müssen in junge Einwanderer – und deren Bildung und Ausbildung – investieren, damit sie den beruflichen Anforderungen in Deutschland auch gewachsen sind. Aber es darf nicht sein, daß mangelhafte oder unzureichende gesetzliche Regelungen (z.B. ein fehlendes Einwanderungsrecht, daß auf den konkreten Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet ist) in Deutschland dazu führen, daß ein (für politisch Verfolgte bzw. an Leib und Leben Gefährdete absolut sinnvolles) Asylrecht massiv mißbraucht wird, um sich im Sozialstaat Deutschland schlicht ein „besseres Leben“ zu ergaunern (die hohen Ablehnungsquoten bei den Asylverfahren sprechen eine sehr eindeutige Sprache!) und sich von der deutschen Sozial-Gemeinschaft dauerhaft durchfüttern zu lassen. Das sind falsche Signale und Anreize, die die deutsche Volkswirtschaft als vermeintlichen „Welt-Problemlöser“ perspektivisch schlicht überfordern! In der Konsequenz müssen Asyl-Anerkennungs- bzw. -ablehnungsverfahren deutlich schneller durchgeführt und eine Rückführung der abgelehnten Personen wesentlich konsequenter durchgeführt werden.

Also wenden wir uns bitte den realen Problemen in unserem Land und entsprechenden Lösungen zu – und lassen uns nicht von dubiosen EU-Kommissaren mit zweifelhafter Kompetenz diktieren, was wir in unserem Land falsch machen bzw. besser machen könnten!

Getaggt mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Jean-Claude Juncker mit 28:2 Stimmen zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt


Am heutigen Freitag wurde nach langem Hin und Her und einem schier endlos erscheinenden politischen Gezerre nun doch der Luxemburger Eurokrat Jean-Claude Juncker (EVP) von den EU-Regierungschefs zum Kommissionspräsidenten gewählt.

Damit wurde allerdings nur scheinbar der politische Wille der europäischen Wähler aus der Europawahl demokratisch umgesetzt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß die deutsche Regierungschefin Angela Merkel sich einmal mehr durch aktiv betriebene, intransparente Hinterzimmer-Diplomatie gegen ihren großen Widersacher David Cameron (ECR-Fraktion) aus England durchgesetzt hat. Dieser hatte seit der Europawahl Juncker klar abgelehnt. Bei der heutigen Abstimmung hatte er lediglich noch den Ungarn Victor Orban auf seiner Seite.

Während in Deutschland Juncker von den Unions-Parteien hofiert und gefeiert und Cameron in der EU nunmehr als „Verlierer“ der Auseinandersetzung bezeichnet wird, feiern die Briten ihren standhaften Regierungschef, der sich bis zuletzt konsequent – fast trotzig – gegen Juncker stellte. Die Briten werfen Cameron lediglich vor, zu lange auf Angela Merkel vertraut zu haben, die hinter seinem Rücken andere Allianzen gegen ihn geschlossen hat.

Die heutige Kampfabstimmung im EU-Rat – ein Novum in der bisherigen Geschichte – fiel klar mit 26:2 Stimmen für Juncker aus. Erstmals wurde ein großes und bedeutendes EU-Mitglied überstimmt und nicht wie üblich in einen gemeinsamen Konsens aller Regierungschefs integriert.

Es wird sich zeigen, ob der zentrale Vorwurf Camerons – Juncker sei ein formalistischer Eurokrat ohne den Willen und die Fähigkeit zur Durchsetzung wichtiger politischer Reformen in der EU – langfristig zu einer weiteren Destabilisierung der EU führt. Es wird wesentlich darauf ankommen, wie und wann Juncker den von den EU-Regierungschefs beschlossenen Reformplan in die Tat umsetzt. Schließlich steht die Drohung der Briten im Raum, ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU möglicherweise schon in 2015 durchzuführen. Sollte dies passieren – und wenn man aktuellen Umfragen in England glauben darf, bestünde aktuell eine Mehrheit für den Austritt – wäre der Damm der Solidarität der Länder gebrochen; weitere Austritte erscheinen dann denkbar. Zumal es erstmals im Europäischen Parlament eine signifikante Anzahl EU- und eurokritischer Abgeordneter aus verschiedenen Staaten gibt, deren Interesse eher im Abbau der Einflußnahmen der EU-Institutionen auf die Staaten besteht und nicht in der Stärkung der EU in der aktuellen Form.

Getaggt mit , , , , ,

Wohin steuert die EU nach der Wahl? – Wie geht es insbesondere mit der Geldpolitik der EZB weiter?


 

Die aktuelle Situation in Europa hat sich nach der Wahl am 25. Mai 2014 entgegen den vor der Wahl publizierten Parolen führender Politiker in Deutschland nicht verbessert – ganz im Gegenteil.

Konnte man als mündiger Bürger eigentlich davon ausgehen, im Europawahlkampf eine demokratische Wahl unter einem entsprechenden Parteien-Angebot zu haben und damit politischen Einfluß auf die Wahl des wichtigen europäischen Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ausüben zu können, stellen die deutschen Wähler nach der Wahl überraschend fest, daß die Wahlentscheidungen sich nur sehr bedingt auf die aktuelle Politik in Europa ausgewirkt haben bzw. künftig auswirken werden.

Die – eigentlich vom Wähler vermeintlich mehrheitlich zugunsten des Luxemburgers Jean-Claude Juncker entschiedene – Rolle des EU-Kommissionspräsidenten wurde unmittelbar nach der Wahl durch ein wenig überzeugendes Gerangel unter den europäischen Staatschefs in Frage gestellt. Selbst die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die den Kandidaten Juncker ins Wahlrennen gegen Martin Schulz (SPD) geschickt hatte, ließ über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel eine gewisse Distanz zu Juncker erkennen.

Wie soll beim deutschen Wähler diese Art von „Demokratieverständnis“ der EU eigentlich ankommen?

Welche Wahl hat der (europäische) Wähler am 25. Mai 2014 eigentlich getroffen, wie wird dieses Votum respektiert und wohin steuert die EU künftig?

Am vergangenen Wochenende meldete sich Alt-Bundespräsident Roman Herzog mit einem „Brandbrief“ an Angela Merkel zu Wort. Im Kern fordert er mehr Demokratie in der EU und kritisierte die aktuelle Führungskrise im EU-Parlament und deren möglicherweise verheerende Wirkung auf die Finanzmärkte. Mögliche Spekulationen gegen der Euro werden künftig aufkommen, sobald die Finanzmärkte Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Angela Merkel sowie der Gruppe der EU-Regierungschefs ausmachen sollten.

„Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise“, so Herzog. Die Bürger in den europäischen Staaten nehmen dies viel sensibler wahr als die politischen „Berufseuropäer“. Bürokratieabbau, Regelungswut und im Ergebnis eine Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen werden von Herzog  problematisiert. Interessant ist, dass Herzog ganz konkret „neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“ fordert.

Die aktuelle politische Krise der EU könnte mittelfristig auch durch die EZB-Zinspolitik weiter dramatisch verstärkt werden. Erwartungsgemäß legte die EZB im Rahmen der letzten Sitzung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um den deflationären Tendenzen im Euro-Raum entgegenzutreten und die Gefahr einer Depression zu bannen. Im Mittelpunkt stand dabei die Reduzierung des Leitzinses im Euro-Raum auf historisch niedrige 0,15%, auf Bankguthaben der europäischen Geschäftsbanken bei der EZB wurde sogar ein negativer „Strafzins“ (-0,15%) beschlossen.

Das aktuelle Gesamtprogramm der EZB umfasst ca. 400 Milliarden Euro und soll die Kreditvergabe in Südeuropa ankurbeln. Aufgrund der gemeinsamen Euro-Währung werden sich die Maßnahmen allerdings auch auf die Länder Nordeuropas und vor allem auf Deutschland auswirken.

Welche Folgen der EZB-Zinspolitik werden sich in Deutschland zeigen?

Die deutschen Geschäftsbanken, die mit derzeit ca. 113 Mrd. Euro mit Abstand die höchsten Guthaben bei der EZB unterhalten, werden aufgrund der „Strafzinsen“ mittelfristig stark belastet, zumal nicht absehbar ist, daß die deutschen Banken ihre seit Jahren rigide Kreditvergabe-Politik (sog. „Kreditklemme“) gegenüber Privaten und insbesondere mittelständischen Unternehmen ändern werden. In der Folge treten im Inland voraussichtlich keinerlei positive konjunkturelle Impulse aufgrund einer steigenden Kreditvergabe an Unternehmen für Innovation und Wachstum auf. Die Probleme und Belastungen der mittelständischen Wirtschaft werden somit weiter zunehmen. Der Bundesverband deutscher Banken in Person des Hauptgeschäftsführers Michael Kemmer signalisiert auch bereits, dass die EZB-Zinspolitik „kaum zur gewünschten Belebung der Kreditvergabe und des Interbankenmarktes“ führen wird, da „eher überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern“.

Man kann insbesondere erwarten, daß die deutschen Geschäftsbanken die entstehenden zusätzlichen Kapitalkosten auf die (privaten und mittelständischen) Kunden umwälzen. Für diese kommen demnach – neben den negativen Realverzinsungen bei Spar- und Termineinlagen und einer mangelhaften Kreditversorgung – weitere Belastungen zu.

Insbesondere die langfristig negativen Auswirkungen der EZB-Zinspolitik für die private Altersversorgung der deutschen Bevölkerung werden derzeit nahezu vollständig ausgeblendet. Den über lange Jahre angesparte Vermögen auf privaten Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen droht in den kommenden Jahren ein massiver Real-Verlust. Die Zins- und Rendite-Erwartungen bei Abschluss der jeweiligen Verträge in Hochzins-Phasen können künftig von den Versicherungsgesellschaften nicht annähernd eingehalten werden. Der privaten Altersversorgung einer ganzen Generation droht ein finanzielles Desaster.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon weist klar darauf hin, daß die Sparer „praktisch enteignet“ werden. Die weitere Zinssenkung verunsichere die Sparer in ganz Europa, statt der von der EZB erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden in hohem Masse Vermögenswerte zerstört. Mangels rentabler Anlage-Alternativen drohen in Aktien- und Immobilienmärkten neue Preisblasen mit erheblichem Rückschlagspotential. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Handelskammertages DIHK, spricht von „erheblichen Risiken durch die Niedrigzinspolitik“.

Auch den südeuropäischen Euro-Ländern kann die EZB-Zinspolitik weiter schaden. Sofern die lokalen Banken tatsächlich die Kreditschleusen in Frankreich, Italien oder Spanien öffnen, könnte die jeweilige Volkswirtschaft in der Tat kurzfristig Wachstumseffekte darstellen. Dies kann sich allerdings auch als „Schein-Erfolg“ erweisen. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile (z.B. aufgrund des Reformstaus in Frankreich) würden dadurch alleine nämlich nicht beseitigt. Im Ergebnis droht eine weiterhin dynamisch anwachsende Staatsverschuldung dieser Staaten, die die jeweiligen Volkswirtschaften bei künftig ansteigenden Preisen und zunehmender Inflation – und damit tendenziell ansteigendem Zinsniveau – weiter in die Krise reißt. Die übermäßige Liquidität und die ultraniedrigen Zinsen reduzieren zudem massiv den Reformdruck in den EU-Krisenstaaten. Für Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Institutes, stellt die EZB-Zinsentscheidung den „verzweifelten Versuch“ dar, „mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und dort so die Wirtschaft anzukurbeln“.

Dem europäischen Akut-Patient Griechenland wird voraussichtlich auch eine EZB-Nullverzinsung mittel- und langfristig nicht helfen. Die inländische Wirtschaft ist dort bereits durch die von der EU verordnete Sparpolitik massiv geschrumpft, eine Kreditversorgung der verbleibenden Wirtschaftsakteure kann mittelfristig keine bzw. keine ausreichenden nachhaltigen Effekte auf die erforderliche Steigerung des BIP auslösen. Bereits heute kann Griechenland nur mit weiterer Unterstützung der EU und andauernden Hilfszahlungen den Kapitaldienst für die eigenen Staatsanleihen leisten. Eine vollständige Rückzahlung der Altschulden kann aus heutiger Sicht nahezu ausgeschlossen werden.

Im Ergebnis muss es für Griechenland einen drastischen Euro-Schuldenschnitt („Haircut“) geben, der sich dann wiederum aufgrund der faktisch bestehenden Übernahmegarantien der EU negativ auf die europäischen Steuerzahler auswirken wird (Sozialisierung der Verluste). Alternativ müsste Griechenland aus dem Euro-Raum ausscheiden (eine Möglichkeit, die „politisch“ derzeit allerdings mehrheitlich nicht gewollt ist) oder eine – mehr oder weniger geordnete – Staatsinsolvenz durchführen (hierfür gibt es derzeit noch keinerlei verbindliche Regelungen innerhalb der EU).

Es ist also durchaus möglich, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der europäischen Krisenstaaten weiter verstärken. Ein beschleunigter Anstieg der Schuldenquote einiger Euro-Länder könnte im Falle von konjunkturell entstehenden Preissteigerungseffekten, inflationären Entwicklungen sowie künftig wieder steigenden Geld- und Kapitalmarktzinsen dazu führen, dass die gesamte Verschuldungssituation im Euro-Raum dramatisch ansteigt und weitere Länder diese Schulden nicht mehr bedienen können. Die Folgen – insbesondere für Deutschland – wären dramatisch und nicht kalkulierbar.

Wollen wir das „Friedensprojekt Europa“ so leichtfertig aufs Spiel setzen?

Sind wir bereit und vor allem auch wirtschaftlich langfristig in der Lage, einen immer weiter ansteigenden Solidarbeitrag für den Euro-Raum zu erwirtschaften?

Es muss jetzt schnell politisch besonnen aber wirtschaftlich sinnvoll gehandelt werden, um unsere Wirtschaftskraft und damit unseren Wohlstand in Deutschland und den Frieden in Europa nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen!

Machen Sie mit und mischen Sie sich aktiv ein – JETZT!

Getaggt mit , , , , , , , , , ,
%d Bloggern gefällt das: