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Wohin steuert die EU nach der Wahl? – Wie geht es insbesondere mit der Geldpolitik der EZB weiter?


 

Die aktuelle Situation in Europa hat sich nach der Wahl am 25. Mai 2014 entgegen den vor der Wahl publizierten Parolen führender Politiker in Deutschland nicht verbessert – ganz im Gegenteil.

Konnte man als mündiger Bürger eigentlich davon ausgehen, im Europawahlkampf eine demokratische Wahl unter einem entsprechenden Parteien-Angebot zu haben und damit politischen Einfluß auf die Wahl des wichtigen europäischen Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ausüben zu können, stellen die deutschen Wähler nach der Wahl überraschend fest, daß die Wahlentscheidungen sich nur sehr bedingt auf die aktuelle Politik in Europa ausgewirkt haben bzw. künftig auswirken werden.

Die – eigentlich vom Wähler vermeintlich mehrheitlich zugunsten des Luxemburgers Jean-Claude Juncker entschiedene – Rolle des EU-Kommissionspräsidenten wurde unmittelbar nach der Wahl durch ein wenig überzeugendes Gerangel unter den europäischen Staatschefs in Frage gestellt. Selbst die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die den Kandidaten Juncker ins Wahlrennen gegen Martin Schulz (SPD) geschickt hatte, ließ über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel eine gewisse Distanz zu Juncker erkennen.

Wie soll beim deutschen Wähler diese Art von „Demokratieverständnis“ der EU eigentlich ankommen?

Welche Wahl hat der (europäische) Wähler am 25. Mai 2014 eigentlich getroffen, wie wird dieses Votum respektiert und wohin steuert die EU künftig?

Am vergangenen Wochenende meldete sich Alt-Bundespräsident Roman Herzog mit einem „Brandbrief“ an Angela Merkel zu Wort. Im Kern fordert er mehr Demokratie in der EU und kritisierte die aktuelle Führungskrise im EU-Parlament und deren möglicherweise verheerende Wirkung auf die Finanzmärkte. Mögliche Spekulationen gegen der Euro werden künftig aufkommen, sobald die Finanzmärkte Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Angela Merkel sowie der Gruppe der EU-Regierungschefs ausmachen sollten.

„Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise“, so Herzog. Die Bürger in den europäischen Staaten nehmen dies viel sensibler wahr als die politischen „Berufseuropäer“. Bürokratieabbau, Regelungswut und im Ergebnis eine Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen werden von Herzog  problematisiert. Interessant ist, dass Herzog ganz konkret „neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen“ fordert.

Die aktuelle politische Krise der EU könnte mittelfristig auch durch die EZB-Zinspolitik weiter dramatisch verstärkt werden. Erwartungsgemäß legte die EZB im Rahmen der letzten Sitzung Anfang Juni ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um den deflationären Tendenzen im Euro-Raum entgegenzutreten und die Gefahr einer Depression zu bannen. Im Mittelpunkt stand dabei die Reduzierung des Leitzinses im Euro-Raum auf historisch niedrige 0,15%, auf Bankguthaben der europäischen Geschäftsbanken bei der EZB wurde sogar ein negativer „Strafzins“ (-0,15%) beschlossen.

Das aktuelle Gesamtprogramm der EZB umfasst ca. 400 Milliarden Euro und soll die Kreditvergabe in Südeuropa ankurbeln. Aufgrund der gemeinsamen Euro-Währung werden sich die Maßnahmen allerdings auch auf die Länder Nordeuropas und vor allem auf Deutschland auswirken.

Welche Folgen der EZB-Zinspolitik werden sich in Deutschland zeigen?

Die deutschen Geschäftsbanken, die mit derzeit ca. 113 Mrd. Euro mit Abstand die höchsten Guthaben bei der EZB unterhalten, werden aufgrund der „Strafzinsen“ mittelfristig stark belastet, zumal nicht absehbar ist, daß die deutschen Banken ihre seit Jahren rigide Kreditvergabe-Politik (sog. „Kreditklemme“) gegenüber Privaten und insbesondere mittelständischen Unternehmen ändern werden. In der Folge treten im Inland voraussichtlich keinerlei positive konjunkturelle Impulse aufgrund einer steigenden Kreditvergabe an Unternehmen für Innovation und Wachstum auf. Die Probleme und Belastungen der mittelständischen Wirtschaft werden somit weiter zunehmen. Der Bundesverband deutscher Banken in Person des Hauptgeschäftsführers Michael Kemmer signalisiert auch bereits, dass die EZB-Zinspolitik „kaum zur gewünschten Belebung der Kreditvergabe und des Interbankenmarktes“ führen wird, da „eher überschuldete Unternehmen und hohe Kreditrisiken in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern“.

Man kann insbesondere erwarten, daß die deutschen Geschäftsbanken die entstehenden zusätzlichen Kapitalkosten auf die (privaten und mittelständischen) Kunden umwälzen. Für diese kommen demnach – neben den negativen Realverzinsungen bei Spar- und Termineinlagen und einer mangelhaften Kreditversorgung – weitere Belastungen zu.

Insbesondere die langfristig negativen Auswirkungen der EZB-Zinspolitik für die private Altersversorgung der deutschen Bevölkerung werden derzeit nahezu vollständig ausgeblendet. Den über lange Jahre angesparte Vermögen auf privaten Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen droht in den kommenden Jahren ein massiver Real-Verlust. Die Zins- und Rendite-Erwartungen bei Abschluss der jeweiligen Verträge in Hochzins-Phasen können künftig von den Versicherungsgesellschaften nicht annähernd eingehalten werden. Der privaten Altersversorgung einer ganzen Generation droht ein finanzielles Desaster.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon weist klar darauf hin, daß die Sparer „praktisch enteignet“ werden. Die weitere Zinssenkung verunsichere die Sparer in ganz Europa, statt der von der EZB erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden in hohem Masse Vermögenswerte zerstört. Mangels rentabler Anlage-Alternativen drohen in Aktien- und Immobilienmärkten neue Preisblasen mit erheblichem Rückschlagspotential. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Handelskammertages DIHK, spricht von „erheblichen Risiken durch die Niedrigzinspolitik“.

Auch den südeuropäischen Euro-Ländern kann die EZB-Zinspolitik weiter schaden. Sofern die lokalen Banken tatsächlich die Kreditschleusen in Frankreich, Italien oder Spanien öffnen, könnte die jeweilige Volkswirtschaft in der Tat kurzfristig Wachstumseffekte darstellen. Dies kann sich allerdings auch als „Schein-Erfolg“ erweisen. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile (z.B. aufgrund des Reformstaus in Frankreich) würden dadurch alleine nämlich nicht beseitigt. Im Ergebnis droht eine weiterhin dynamisch anwachsende Staatsverschuldung dieser Staaten, die die jeweiligen Volkswirtschaften bei künftig ansteigenden Preisen und zunehmender Inflation – und damit tendenziell ansteigendem Zinsniveau – weiter in die Krise reißt. Die übermäßige Liquidität und die ultraniedrigen Zinsen reduzieren zudem massiv den Reformdruck in den EU-Krisenstaaten. Für Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Institutes, stellt die EZB-Zinsentscheidung den „verzweifelten Versuch“ dar, „mit noch billigerem Geld und Strafzinsen auf Einlagen die Kapitalströme nach Südeuropa umzuleiten und dort so die Wirtschaft anzukurbeln“.

Dem europäischen Akut-Patient Griechenland wird voraussichtlich auch eine EZB-Nullverzinsung mittel- und langfristig nicht helfen. Die inländische Wirtschaft ist dort bereits durch die von der EU verordnete Sparpolitik massiv geschrumpft, eine Kreditversorgung der verbleibenden Wirtschaftsakteure kann mittelfristig keine bzw. keine ausreichenden nachhaltigen Effekte auf die erforderliche Steigerung des BIP auslösen. Bereits heute kann Griechenland nur mit weiterer Unterstützung der EU und andauernden Hilfszahlungen den Kapitaldienst für die eigenen Staatsanleihen leisten. Eine vollständige Rückzahlung der Altschulden kann aus heutiger Sicht nahezu ausgeschlossen werden.

Im Ergebnis muss es für Griechenland einen drastischen Euro-Schuldenschnitt („Haircut“) geben, der sich dann wiederum aufgrund der faktisch bestehenden Übernahmegarantien der EU negativ auf die europäischen Steuerzahler auswirken wird (Sozialisierung der Verluste). Alternativ müsste Griechenland aus dem Euro-Raum ausscheiden (eine Möglichkeit, die „politisch“ derzeit allerdings mehrheitlich nicht gewollt ist) oder eine – mehr oder weniger geordnete – Staatsinsolvenz durchführen (hierfür gibt es derzeit noch keinerlei verbindliche Regelungen innerhalb der EU).

Es ist also durchaus möglich, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der europäischen Krisenstaaten weiter verstärken. Ein beschleunigter Anstieg der Schuldenquote einiger Euro-Länder könnte im Falle von konjunkturell entstehenden Preissteigerungseffekten, inflationären Entwicklungen sowie künftig wieder steigenden Geld- und Kapitalmarktzinsen dazu führen, dass die gesamte Verschuldungssituation im Euro-Raum dramatisch ansteigt und weitere Länder diese Schulden nicht mehr bedienen können. Die Folgen – insbesondere für Deutschland – wären dramatisch und nicht kalkulierbar.

Wollen wir das „Friedensprojekt Europa“ so leichtfertig aufs Spiel setzen?

Sind wir bereit und vor allem auch wirtschaftlich langfristig in der Lage, einen immer weiter ansteigenden Solidarbeitrag für den Euro-Raum zu erwirtschaften?

Es muss jetzt schnell politisch besonnen aber wirtschaftlich sinnvoll gehandelt werden, um unsere Wirtschaftskraft und damit unseren Wohlstand in Deutschland und den Frieden in Europa nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen!

Machen Sie mit und mischen Sie sich aktiv ein – JETZT!

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