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EU kritisiert Deutschland – zum wiederholten Male! Auf welcher Rechtsbasis agieren dubiose EU-Kommissare?


Jetzt soll Deutschland also wesentlich mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun – so die massive Kritik des EU-Kommissars Lazlo Andor, zuständig für „Beschäftigung, Soziales und Integration“. So gebe es doch tatsächlich 370.000 arbeitslose Jugendliche in Deutschland, die nicht in der offiziellen Statistik der Arbeitsagentur auftauchen. Und was offenbar noch viel schlimmer ist: Die meisten dieser Jugendlichen seien Migranten oder „Außenseiter“ der Gesellschaft!

Also, so geht das wirklich nicht! Immerhin habe Deutschland sich zur sog. „Jugendgarantie“ in der EU bekannt, wonach jeder Jugendliche unter 25 Jahren nach spätestens 4 Monaten einen Job, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten sollte.

Ist das nicht unglaublich? Der größte Netto-Zahler der EU mit dem derzeit besten konjunkturellen Umfeld sowie einem überaus stabilen Arbeitsmarkt, der die sog. „Gemeinschaft“ finanziell überhaupt am Laufen hält, hat solche eklatanten Probleme? Und gerade ein Ungar weist massiv darauf hin, gibt es doch in Ungarn selbst eigentlich genug zu tun? Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit übrigens 19,9% (Euro-Zone:  23,3%, EU: 22,2%).

Nun muss man wissen, daß Frau Merkel Ende Juni zu Recht in Richtung EU und im Blick auf die südlichen Krisenstaaten angemahnt hatte, sich mehr im Bereich der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu engagieren – prompt kommt jetzt die Retourkutsche!

Diese dreiste Unverschämtheit eines EU-Kommissars, der seinen Job durch Quotenregelung und Hinterzimmer-Kungelei und nicht etwa durch eine demokratische Wahl erhalten hat, ist nur ein weiteres Indiz in der langen Kette von Vorgängen, die eindeutig zeigen, warum Deutschland die EU in der derzeitigen Form nicht braucht! Überflüssige Kommissare mischen sich in unterschiedliche innerstaatliche Themenfelder ein und kritisieren faktische Marginalien nur um der reinen Kritik willen – oder etwa, um einfach in Deutschland ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, um die „Zahlungsbereitschaft“ für die gesamte EU hoch zu halten?

Diese völlig sinnlosen Anmerkungen eines EU-Kommissars sind leider keine Ausnahme, immer wieder mischen sich die Eurokraten unnötigerweise in innerstaatliche Themen ein. Und ihr Einfluss nimmt stetig zu!

Neben dem aktuellen Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ kritisiert die EU derzeit auch den hohen „Nitratgehalt im deutschen Grundwasser“ und droht sogar mit Klage. In der jüngeren Vergangenheit sah sich die EU genötigt, Deutschland aufgrund „überhöhter Handy-Gebühren“, dem Problem des „Menschenhandels“ oder gar wegen zu hoher „Exportüberschüsse“ zu kritisieren. Letzteres heißt für die Allgemeinheit übersetzt, man verurteilt Deutschland dafür, daß dieses Land wirtschaftlich in einer globalisierten Welt so erfolgreich im Export arbeitet, unsere Waren und Dienstleistungen sich also EU- und weltweit einer hohen Nachfrage erfreuen – ein absoluter Witz! Aber leider ein sehr schlechter. Die Liste mit Kritikpunkten der EU und ihrer Kommissare ließe sich beliebig fortsetzen.

Aber zu den Fakten bei der EU-Jugendarbeitslosigkeit: Im Mai 2014 waren 23,3% der Jugendlichen unter 25 Jahren in der EU arbeitslos, also etwa 5,5 Millionen junge Menschen. Und nun die Überraschung: Deutschland hat in der EU mit 7,9% die niedrigste Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit! Eindeutig führend sind Grienchenland (56,9%) und Spanien (53,5%). In den Südländern werden ganze Generationen in die Arbeits- und damit Perspektivlosigkeit getrieben und der Ungarische EU-Kommissar kritisiert ausgerechnet Deutschland für eine Quote von 7,9%? Aber richtig, da soll es ja einen „Zahlentrick“ geben! Selbst wenn man die angeblichen 370.000 Menschen berücksichtigen würde, käme Deutschland insgesamt auf ca. 805.000 arbeitslose Jugendliche. Dies entspräche dann einer Quote von 14,6% – damit läge man immer noch im besseren Mittelfeld der EU, immer noch weit entfernt von den eigentlichen Problem- und Krisenländern und in jedem Fall auch noch vor Ungarn!

Es ist völlig klar: Jeder arbeitslose Jugendliche, der keiner Ausbildung oder Beschäftigung nachgeht, ist einer zuviel – liegt doch in den jungen Menschen die jeweilige Zukunft des betroffenen Staates bzw. der jeweiligen Volkswirtschaft. Aber was, bitte schön, nimmt sich die EU heraus, gerade den aktuellen Klassenprimus Deutschland mit Kritik zu überziehen, wenn es an anderer Stelle in der „Gemeinschaft“ deutlich schlimmere Zustände gibt, also wesentlich mehr zu verbessern ist? In diesen Ländern wäre ein EU-Kommissar insbesondere gefordert! Hier bedarf es in vielen Ländern einschneidender Reformen, die immer wieder von den jeweils politisch Verantwortlichen aufgeschoben werden.

Und vielleicht noch eine Anmerkung aus der Wirtschaftspraxis: Aus eigener Erfahrung mit mittelständischen Kunden kenne ich Bewerbungsgespräche im Zusammenhang mit Ausbildungsstellen für kaufmännische oder technische Berufe. Was man hierbei erlebt, kann man gar nicht in einem Blog-Beitrag wiedergeben. Das beginnt bereits mit der Aufbereitung einzelner Bewerbungsunterlagen (diverse Loseblatt-Sammlungen) durch manche Kandidaten und setzt sich über reihenweise orthografische Fehlleistungen im Bewerbungsschreiben fort. Im persönlichen Gespräch treten dann teilweise Bewerber auf, die man eher auf einer Party als in einem Vorstellungsgespräch vermuten würde. Vollständige und verständliche Sätze im Gespräch sind eher die Ausnahme. Und schließlich treten dann Ergebnisse in standardisierten Eignungstests für den jeweiligen Ausbildungsberuf auf, die nicht unbedingt darauf schließen lassen, daß manche Bewerber in der Schule tatsächlich die Grundrechenarten erlernen konnten.

Was will ich damit sagen? Es existiert offensichtlich bei Jugendlichen unter 25 Jahren in Deutschland ein ähnliches Problem wie in der gesamten Gesellschaft: Neben der „sozialen Schere“ geht offensichtlich auch die „Bildungsschere“ weiter auseinander. Freuen wir uns derzeit über deutlich ansteigende Studentenzahlen und in der Folge wohl hoffentlich auch über mehr akademische Bildung bei jungen Menschen müssen wir gleichzeitig konstatieren, daß es immer mehr Jugendliche gibt, die entweder nicht ausbildungswillig (Zitat: „Meine Berufsvorstellung ist Harzer“) oder schlicht nicht ausbildungsfähig (mangelhafte Bildung trotz Schulbesuch) sind.

Es wird somit bedauerlicherweise immer eine bestimmte Anzahl von deutschen Jugendlichen geben, die nicht in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt integriert werden will bzw. integriert werden kann. Dabei wird auch der schnelle Ruf nach „Fort- und Weiterbildung“ oder „Höherqualifizierung“ nichts ändern – diese Menschen wird ein Sozialstaat am Ende aller Bemühungen schlicht akzeptieren und mit ihnen umgehen müssen. Das heißt jedoch nicht, daß man sich seitens der Gesellschaft nicht nachhaltig ständig weiterhin bemühen sollte, gerade bildungsfernen Schichten und deren Nachkommen immer wieder Alternativen aufzuzeigen und konkrete Angebote zu machen. Das sollten uns unsere jungen Menschen Wert sein!

Was das sog. „Migrantenproblem“ betrifft, so höre ich doch gebetsmühlenartig aus den Medien, daß wir überwiegend hochqualifizierte Menschen bei uns begrüßen dürfen. Diese sollen angeblich sogar höher gebildet sein als der Durchschnittsdeutsche. Ist dem auch tatsächlich so? Tatsache ist, daß Ausländer alleine in 2013 wohl über 6,7 Milliarden Euro an Hartz 4-Leistungen in Deutschland bezogen haben, davon flossen ca. 5 Milliarden Euro an Nicht-EU-Ausländer (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuenf-milliarden-euro-gehen-an-nicht-eu-auslaender-a-970905.html). Diese Menschen kann man mehrheitlich wohl kaum als „Hochqualifizierte“ bezeichnen bzw. hier findet wohl im Kontext der Einwanderung ein massiver Zustrom in die Sozialsysteme und nicht in den deutschen Arbeitsmarkt statt. Wie anders wäre es erklärbar, daß diese Menschen Sozialhilfen beziehen und sich nicht mit ihrer angeblich höheren Qualifizierung dem deutschen Arbeitsmarkt zuwenden? Und sollten denn im Sinne der „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ nicht ohnehin nur qualifizierte EU-Einwanderer nach Deutschland kommen, die direkt oder zeitnah eine Beschäftigung aufnehmen?

Selbst die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Situation der Migranten spricht eine eindeutige Sprache (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201405.pdf): Die Arbeitslosenquote von Migranten ist über die letzten Jahrzehnte dauerhaft signifikant höher im Vergleich zur deutschen Bevölkerung! Und das, obwohl jährlich über 100.000 Menschen „eingebürgert“ werden und damit statistisch „Deutsche“ sind. Alleine im Zeitraum von 1997 bis 2012 reden wir über insgesamt ca. 2,5 Millionen sog. „Einbürgerungen“. Also ist die massenhafte Einwanderung von hochqualifizierten Migranten nur eine Politik- bzw. Presse-Ente?

Ja, Deutschland ist mittlerweile ein Einwanderungsland. Und ja, aufgrund unserer demografischen Struktur benötigen wir dringend junge Menschen, die unsere hoch entwickelte Volkswirtschaft auch künftig auf diesem Niveau halten und weiterentwickeln. Zum Wohle von uns allen. Akademiker, angestellte Fachkräfte oder Facharbeiter werden künftig in vielen Branchen händeringend gesucht, hierzu benötigen wir qualifizierte Zuwanderung! Der DIHK hatte bereits vor einiger Zeit auf den rapiden „Lehrlingsmangel“ – insbesondere in traditionellen Handwerksberufen – hingewiesen.

Und ja, wir müssen in junge Einwanderer – und deren Bildung und Ausbildung – investieren, damit sie den beruflichen Anforderungen in Deutschland auch gewachsen sind. Aber es darf nicht sein, daß mangelhafte oder unzureichende gesetzliche Regelungen (z.B. ein fehlendes Einwanderungsrecht, daß auf den konkreten Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet ist) in Deutschland dazu führen, daß ein (für politisch Verfolgte bzw. an Leib und Leben Gefährdete absolut sinnvolles) Asylrecht massiv mißbraucht wird, um sich im Sozialstaat Deutschland schlicht ein „besseres Leben“ zu ergaunern (die hohen Ablehnungsquoten bei den Asylverfahren sprechen eine sehr eindeutige Sprache!) und sich von der deutschen Sozial-Gemeinschaft dauerhaft durchfüttern zu lassen. Das sind falsche Signale und Anreize, die die deutsche Volkswirtschaft als vermeintlichen „Welt-Problemlöser“ perspektivisch schlicht überfordern! In der Konsequenz müssen Asyl-Anerkennungs- bzw. -ablehnungsverfahren deutlich schneller durchgeführt und eine Rückführung der abgelehnten Personen wesentlich konsequenter durchgeführt werden.

Also wenden wir uns bitte den realen Problemen in unserem Land und entsprechenden Lösungen zu – und lassen uns nicht von dubiosen EU-Kommissaren mit zweifelhafter Kompetenz diktieren, was wir in unserem Land falsch machen bzw. besser machen könnten!

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