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Jean-Claude Juncker mit 28:2 Stimmen zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt


Am heutigen Freitag wurde nach langem Hin und Her und einem schier endlos erscheinenden politischen Gezerre nun doch der Luxemburger Eurokrat Jean-Claude Juncker (EVP) von den EU-Regierungschefs zum Kommissionspräsidenten gewählt.

Damit wurde allerdings nur scheinbar der politische Wille der europäischen Wähler aus der Europawahl demokratisch umgesetzt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß die deutsche Regierungschefin Angela Merkel sich einmal mehr durch aktiv betriebene, intransparente Hinterzimmer-Diplomatie gegen ihren großen Widersacher David Cameron (ECR-Fraktion) aus England durchgesetzt hat. Dieser hatte seit der Europawahl Juncker klar abgelehnt. Bei der heutigen Abstimmung hatte er lediglich noch den Ungarn Victor Orban auf seiner Seite.

Während in Deutschland Juncker von den Unions-Parteien hofiert und gefeiert und Cameron in der EU nunmehr als „Verlierer“ der Auseinandersetzung bezeichnet wird, feiern die Briten ihren standhaften Regierungschef, der sich bis zuletzt konsequent – fast trotzig – gegen Juncker stellte. Die Briten werfen Cameron lediglich vor, zu lange auf Angela Merkel vertraut zu haben, die hinter seinem Rücken andere Allianzen gegen ihn geschlossen hat.

Die heutige Kampfabstimmung im EU-Rat – ein Novum in der bisherigen Geschichte – fiel klar mit 26:2 Stimmen für Juncker aus. Erstmals wurde ein großes und bedeutendes EU-Mitglied überstimmt und nicht wie üblich in einen gemeinsamen Konsens aller Regierungschefs integriert.

Es wird sich zeigen, ob der zentrale Vorwurf Camerons – Juncker sei ein formalistischer Eurokrat ohne den Willen und die Fähigkeit zur Durchsetzung wichtiger politischer Reformen in der EU – langfristig zu einer weiteren Destabilisierung der EU führt. Es wird wesentlich darauf ankommen, wie und wann Juncker den von den EU-Regierungschefs beschlossenen Reformplan in die Tat umsetzt. Schließlich steht die Drohung der Briten im Raum, ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU möglicherweise schon in 2015 durchzuführen. Sollte dies passieren – und wenn man aktuellen Umfragen in England glauben darf, bestünde aktuell eine Mehrheit für den Austritt – wäre der Damm der Solidarität der Länder gebrochen; weitere Austritte erscheinen dann denkbar. Zumal es erstmals im Europäischen Parlament eine signifikante Anzahl EU- und eurokritischer Abgeordneter aus verschiedenen Staaten gibt, deren Interesse eher im Abbau der Einflußnahmen der EU-Institutionen auf die Staaten besteht und nicht in der Stärkung der EU in der aktuellen Form.

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