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Ein Islam-kritischer Kommentar in der BamS – aber doch bitte nicht in Deutschland!


Es sind nur wenige Zeilen, aber sie bergen enormen politischen Sprengstoff. Nicolaus Fest, Sohn des ehemaligen FAZ-Herausgebers Joachim Fest und aktuell Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag (BamS) hat sich etwas von der Seele geschrieben, was für ihn sehr wichtig ist. Und man reibt sich die Augen: Der mutige Kommentar fällt so vollständig aus dem doch sehr links-geprägten Presse-Einerlei, daß es einem intellektuellen Leser wie mir die Augenbrauen verwundert in die Höhe treibt.

Gerade die BILD und die BamS sind schließlich bekannt dafür, daß sich beide Medien klar und konform zu einem bestimmten Thema positionieren und diese Sichtweise konsequent und vor allem rücksichtslos durchziehen. Egal um welchen Preis, es muss in das selbstgezimmerte Weltbild des großen Medien-Konzerns passen und natürlich auch „Quote machen“. So war es bei dem kometenhaften Aufstieg und dem tiefen Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und in unzähligen anderen Fällen. Abweichler vom Presse-Mainstream? UNERWÜNSCHT!

Jetzt hat es doch tatsächlich einer aus den linken Mainstream-Medien mal gewagt, eine andere und vor allem kritische und gegenläufige Sichtweise zum Thema „Islam“ einzunehmen und das sachlich auch noch zu vertreten. Kurz und prägnant. Und was passiert: Die sog. „Gutmenschen“ – vor allem der linke Flügel der SPD, natürlich die LINKE und die bei solchen Themen immer gerne ganz vorne mitmischenden GRÜNEN gemeinsam mit den Restbeständen der ebenfalls stark links orientierten Piraten – laufen in Windeseile massiv Sturm und zeigen die seit Jahren bekannten Verteidigungs- und Schutzreflexe in Richtung des „Schuldigen“. Das (historisch schlechte) deutsche Gewissen wird bemüht, an die Moral und Humanität appelliert und die „Pauschalverurteilung des Islam“ (Chef-Redakteur Kai Diekmann von der BILD) rüde zurückgewiesen. Auch die BamS-Chefetage ist schnell und eifrig dabei, sich von dem „Vorgang“ des Abweichlers zu distanzieren und mit geradezu devoter Büsser-Haltung Schadenbegrenzung zu betreiben. Ein Shit-Storm in den Sozialen Netzwerken fällt über Nicolaus Fest her, der das allerdings (noch?) sehr gelassen kommentiert.

Ein besonders engagierter und eifriger türkisch-stämmiger Deutscher, der Mitglied des Bundestages ist, hat dann ganz empört auch sofort bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafantrag gestellt und die Aufnahme von Ermittlungen gegen Herrn Fest wegen „Volksverhetzung“ gefordert. Dem deutschen Rechtsstaat sei Dank! Diese Möglichkeit steht jedem in unserem Land offen – Erfolgsaussichten wohl eher gering.

Was ist denn eigentlich passiert? Herr Fest nimmt sich doch tatsächlich heraus, aus seiner eigenen, ganz persönlichen Sicht wenige kritische aber dennoch sehr zutreffende Fragen zu stellen. Und diese auch noch mit Fakten zu unterlegen! Wenn wir den Kommentar (im Original als Bild-Datei in diesem Blog-Beitrag) lesen, sollten wir uns selbst fragen:

1.) Ist der „Islam“ tatsächlich ein (objektives) Integrationshindernis?

2.) Nimmt Herr Fest die Tatsachen (z.B. „Friedensrichter“, „Zwangsheirat“, „Ehrenmorde“ oder signifikant höhere Kriminalitätsraten bei Jugendlichen mit islamisch geprägtem Migrationshintergrund) falsch wahr? Erfindet er Geschichten, die nicht der Wahrheit entsprechen oder übertreibt er maßlos?

3.) Überschreitet er in seiner Darstellung ethische Grenzen? Wird er etwa beleidigend oder diskriminierend? Hetzt er gar in unangemessener Art und Weise gegen eine Weltreligion?

4.) Ist somit also die Aufregung und das hysterische Geschrei der ideologisierten und moralisch gleichgeschalteten Gutmenschen berechtigt und muss Herr Fest moralisch und öffentlich von unserer Gesellschaft abgestraft und zurecht gewiesen werden? Wurde eventuell sogar eine Straftat begangen?

Zunächst ist auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit hinzuweisen, die für alle in Deutschland lebenden Menschen gilt – damit ist nicht die Freiheit gemeint, nur eine Meinung zu vertreten, die ggf. für die (Medien-)Mehrheit opportun ist. Es gilt insbesondere für Minderheiten-Meinungen und Äußerungen von Andersdenkenden. Dieses Recht hat Herr Fest schlicht wahrgenommen.

Dabei darf es grundsätzlich keine gedanklichen Tabus geben, sofern sich diese Meinungen bzw. Äußerungen nicht gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung unseres Landes und den demokratischen Rechtsstaat richten oder zu (militanter) Gewalt (gegen Menschen) aufrufen oder diese verherrlichen. Religionen genießen dabei zu Recht einen besonderen Schutz, allerdings muß auch über religiöse Inhalte, über nicht zu tolerierende extremistische Auswüchse und vor allem über gesellschaftliche Folgen von Religion bzw. religiösen Gebräuchen diskutiert werden können! Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich eine immer dynamisch weiter anwachsende Religionsgruppe in Deutschland in oft radikaler Weise – auch gegen das Christentum oder Deutsche ohne eine Glaubenszugehörigkeit – äußert. Und das ist nun mal merklich der Islam in all seinen Schattierungen und Gruppierungen. Hierbei muss die deutsche Gesellschaft endlich sensibel werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass sie von besonders aggressiven Religionen bzw. deren extremistisch agierenden Vertretern nachhaltig beschädigt wird. Zulasten von uns allen. Und das können und dürfen wir nicht zulassen! Das ist es, was auch Herrn Fest stört.

Zurück zur Integration: Die zahlreichen islamistischen – faktischen – Ghettos in Deutschland geben Herrn Fest offenbar recht. Hier leben in Deutschland Menschen – oft sind es Frauen – die keine oder nur sehr schlechte Sprachkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Ganze Stadtteile werden auf deutschem Hoheitsgebiet von Parallelgesellschaften „regiert“, nach eigenen Regeln, Werten und Idealen – bis hin zu einer eigenen Gerichtsbarkeit. Also gewissermaßen ein „Staat im Staate“. Deutsche sind dabei eher unerwünscht. Einzelne Menschen in diesen Parallelgesellschaften werden von ihren Familien oft von Kontakten zu Deutschen ausdrücklich ferngehalten und sind somit aus der deutschen Gesellschaft faktisch ausgeschlossen. Junge Menschen, die den Einflussbereich dieses Islams verlassen wollen, um nach eigenen (freien, westlich orientierten) Grundsätzen zu leben, werden von ihren Familien diskriminiert und terrorisiert. Freie Lebensformen – etwa eine Partnerschaft zwischen deutschen Männern und islamischen Frauen oder gar Homosexualität – werden oft sanktioniert oder aggressiv bekämpft. Und das mit allen Mitteln. Wie soll vor diesem Hintergrund Integration funktionieren?

Zu den anderen Themenfeldern, die Herr Fest in seinem Kommentar benannt hat, gibt es in ausreichendem Masse offiziell nachlesbares Daten- und Zahlenmaterial (Kriminalstatistik, Statistisches Bundesamt etc.), auf das ich im Detail nicht eingehen will. Trotz eingeschränkter Berichterstattung in den Leitmedien der Presse lassen sich die teilweise bedenklichen Verhältnisse und Zustände in Teilen von Berlin und anderen regionalen Brennpunkten in unserer Republik nicht wegdiskutieren. Auch ich selbst habe bereits sehr unangenehme Erfahrungen mit extrem gewaltbereiten islamischen Jugendlichen machen dürfen. Nur gemeinschaftliches, couragiertes Auftreten mit anderen Bürgern hatte damals eine Eskalation verhindert. Diese Tatsachen geben Herrn Fest somit im Ergebnis Recht.

Und was ist mit Diskrimierung oder Beleidigung? Lesen Sie selbst den Original-Kommentar! Er wählt in seiner Darstellung eine klare Sprache und nimmt eine eindeutige Position ein. Das ist legitim. Er belegt seine Sichtweise mit Beispielen. Darüber kann man diskutieren – mich würde aber interessieren, wie man die von ihm benannten Tatsachen eigentlich widerlegen will? Beleidigend wird er dabei aus meiner Sicht nicht.

Somit kann man resümieren, daß Herr Fest auch weder öffentlich an den Pranger gestellt noch in sonstiger Form diffamiert werden muss. Vielmehr sollten wir uns in unserer Gesellschaft mit den offensichtlichen Fakten kritisch und ideologiefrei auseinandersetzen und aktiv an Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich bestehender Fehlentwicklungen arbeiten. Nur so kann unsere Gesellschaft permanent verbessert werden und auch nur so ist die Integration – auch religiöser Überzeugungen – überhaupt erst möglich. Und hierzu sind ausdrücklich auch in Deutschland lebende Menschen islamischen Glaubens aufgerufen, die integrationsbereit und integrationswillig sind!

Und vor diesem Hintergrund ist übrigens auch die aktuelle Asyl- und Einwanderungsproblematik grundsätzlich zu diskutieren. Die Zahl der unbegrenzten Einwanderungen nach Deutschland wird in diesem Jahr weiter massiv zunehmen. Schon stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. In aller Eile werden schon Hotels angemietet und Jugendeinrichtungen zu Flüchtlings-Aufnahmelagern umfunktioniert – Kindergärten und Schulen werden schon seit geraumer Zeit genutzt. Deutschland ist weltweit mittlerweile – nach den USA – das zweitbeliebteste Einwanderungsland. Ein Volk mit derzeit ca. 80 Millionen Einwohnern soll die Probleme einer Weltbevölkerung mit über 6 Milliarden Menschen lösen? Wohl kaum.

Viele dieser Einwanderer kommen aus aktuellen Kriegs- bzw. Krisengebieten und leben eine radikale Form des islamistischen Glaubens, der in unserem Land keinen Platz haben darf! Wenn in unserer offenen Gesellschaft immer mehr radikale und militante Einflüsse des Islam an Bedeutung gewinnen, die unser Wertesystem aktiv bekämpfen oder es negativ überlagern und somit nachhaltig schwächen, so werden wir und vor allem unsere Kinder eines schönen Tages in einem ganz anderen Land aufwachen. Und dann sind wir christlich geprägten, toleranten Abendländer die Minderheit im eigenen Land – und wie der Islam mit solchen Minderheiten umzugehen versteht, läßt sich in vielen arabischen Ländern bestaunen.

Und nur darauf hat Herr Fest zu Recht hingewiesen!

NACHTRAG 1: Ein sehr gutes Statement von Vera Lengsfeld zu diesem Thema findet sich unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bleiben_sie_fest_herr_fest – und Frau Lengsfeld ist sicherlich über jeden Zweifel erhaben, rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal zu sein!

NACHTRAG 2: Auch der bekannte TV-Moderator und Publizist Peter Hahne stellt sich auf die Seite von Herrn Fest mit einem ebenfalls sehr guten und sachlichen Beitrag unter
http://www.pi-news.net/2014/07/hahne-dieser-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/#more-419536!

NACHTRAG 3: Jetzt versuchen auch noch eigentlich als seriös geltende Medien wie DIE ZEIT, die Thesen des Herrn Fest zum Islam wissenschaftlich zu widerlegen – und scheitern kläglich! Eine sehr fundierte Entlarvung dieses schon fast irrealen, extrem peinlichen und amateurhaften Versuches ist nachzulesen unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_zeit_gibt_eine_redaktionsempfehlung.

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NACHTRAG 4: Eine Woche nach dem Kommentar von Herrn Fest haben sich die großen deutschen Medien formiert und sich – teilweise großflächig (4 Seiten in der BamS, ausführlich auch in BILD z.B. unter http://m.bild.de/news/standards/bild-kommentar/islam-wir-brauchen-die-debatte-37086060,variante=L.bildMobile.html) – entschuldigt. Bei wem eigentlich genau? Und vor allem: Für was? Sind die im Fest-Kommentar genannten Probleme etwa gar nicht vorhanden? Leiden die Lengsfelds und Hahnes und unzählige Befürworter des Kommentars etwa unter Halluzinationen oder Realitätsverlust? Oder geht es etwa nur um die Art der Formulierung einzelner Kritik-Punkte?

Immerhin wird eingeräumt, daß man eine „Debatte“ zu den bestehenden Problemen führen müsse. Und man druckt doch tatsächlich auch (redaktionell überarbeitete?) Feedbacks von Lesern ab, die – wohl sorgfältig ausgewählt – das „Meinungsspektrum der Redaktion“ abdecken.

Man reibt sich als deutscher Staatsbürger wirklich nur noch verwundert und verwirrt die Augen vor diesem unsäglichen Schauspiel in unserem Land! Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gilt offensichtlich nur dann, wenn sie in ein festgelegtes Bild der Welt in bestimmten Leitmedien passt – und dieses Bild bestimmen in Deutschland offensichtlich immer mehr verschiedene Migranten-Organisationen, Ausländer-Vereinigungen oder Islam-Vertreter! Die Aufmerksamkeit des Kommentars und die entstandene Diskussion hätten auch Politiker viel aktiver nutzen müssen, um sich mit den Aussagen problemorientiert auseinander zu setzen.

Ich habe bereits seit einiger Zeit konkrete persönliche Konsequenzen gezogen: Als ehemaliger Abonnent von SPIEGEL, FOCUS, FAZ, DIE WELT, SZ und dem HANDELSBLATT habe ich sämtliche Abos gekündigt und informiere mich ausschließlich über vielfältige Online-Angebote. Nur dann, wenn immer mehr Abonnenten diesem Beispiel folgen, werden sich die Medien vielleicht qualitativ verbessern und vor allem ihrer ureigensten Aufgabe – einem objektiven, sach- und problemorientierten Journalismus – wieder nachkommen!

NACHTRAG 5: Wie weit die „Konsequenz“ der links-indoktrinierten Presse bei unangenehmen Berichterstattern in Deutschland mittlerweile geht, musste Herr Fest bereits wenige Wochen nach seiner Veröffentlichung feststellen. In einer kurzen Stellungnahme wurde bekannt gegeben, dass sich das Haus Springer „einvernehmlich“ mit ihm über eine Trennung verständigt hat. Die systematische Ausgrenzung unbeliebter Meinungen geht also weiter!

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Der Abgesang der Piraten-Partei – letztes Kapitel in Halle an der Saale zum außerordentlichen Bundesparteitag?


Es machte einst vielen – vor allem jüngeren und online-affinen Menschen aus allen politischen Lagern – große Hoffnung: Eine neue und innovative politische Kraft sollte sich im überaus starren deutschen Altparteien-System etablieren und die Parteienlandschaft gehörig aufmischen: Am 10. September 2006 wurde die „Piratenpartei“ („Piraten“) in Berlin gegründet.

Nach dem Vorbild der in Schweden gegründeten „Piratpartiet“ sehen sich die Piraten selbst primär als Partei der „digitalen Revolution“, die den globalen Wandel zur Informationsgesellschaft aktiv mitgestalten möchte.

Nachdem im Rahmen eines mehr oder weniger chaotischen Gründungsprozesses in den ersten Jahren überwiegend die sog. „digital natives“ sowie Erst- und bisherige Nicht-Wähler eine politische Heimat bei den Piraten finden konnten, sammeln sich heute wohl überwiegend (alternative) Aktivisten und tendenziell linksorientierte „Netzpolitiker“ im sehr heterogenen Protestpotential von etwa noch 28.000 Mitglieder und einer mindestens ebenso großen Sypathisanten-Szene.

Was ist nach fast 8 Jahren aus den hohen Erwartungen und den Hoffnungen so vieler Aktivisten geworden?

Zweifellos gab es in den ersten Jahren einige Achtungserfolge – noch immer sind die Piraten in 5 Landesparlamenten vertreten – besondere politische Ziele oder nachhaltige Programmatik konnten sie dort nicht durchsetzen. Die Folge war ein zunehmender Bedeutungsverlust, zuletzt quittiert mit gerade noch 1,4% bei der Europawahl 2014.

Nach vielen personellen Querelen, innerparteilicher Verweigerung bei vielen Kommunalwahlen und mehreren spektakulären Rücktritten im Landesvorstand findet an diesem Wochenende ein außerordentlicher Bundesparteitag der seit mehreren Monaten faktisch handlungsunfähigen Partei in Halle a.d. Saale statt.

Dies sollte wohl nunmehr der politische Abgesang sein. Die Partei hat es seit Gründung nicht geschafft, funktionierende und nachhaltige Strukturen sowie eine tragfähige Organisation aufzubauen. Zudem fehlen glaubwürdige und überzeugende „Köpfe“, viele Einzelaktivisten oder Pseudo-Bewegungen (z.B. „Occupy“) lieferten ein eher diffuses Bild nach außen und trübten die Wahrnehmung bei möglichen Wählergruppen. War die Partei in der ersten Jahren bei jungen Wählern cool und modern, überwiegt nunmehr schlichter Frust.

Potentialstarke Aktivisten wurden verschlissen und verprellt, eine Festlegung auf den Begriff „Partei“ wollen noch heute viele Piraten nicht zulassen und die exakte politische Verortung bleibt unklar („linksliberale, libertäre Bürgerbewegung“). Zudem ist die Programmatik der Piraten in wesentlichen Politikfeldern immer noch unvollständig, immer weniger Wähler trauen dieser als diffus wahrgenommenen Gruppe keinerlei politische Problemlösungskompetenz zu.

Selbstkritisch müssen sich die Piraten fragen, wo sich eigentlich ihre Wähler mit welchen politischen Themen befinden. Im sich derzeit neu bildenden deutschen Parteienspektrum erscheint kein sinnvoller Platz für eine überwiegend instabile Gruppe mit unklaren politischen Zielen zu bestehen.

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