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„Kleinanlegerschutzgesetz“ – Der bürokratische Todesstoß für innovative Wagniskapital-Finanzierung


Eigentlich hatte sich die sog. „GroKo“ aus CDU/CSU und SPD vorgenommen, das Segment „Wagniskapital“ in Deutschland endlich politisch zu beleben und mit entsprechend attraktiven Rahmenbedingungen nachhaltig zu fördern. So zumindest stand dies im „Koalitionsvertrag“, den die großen Parteien nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in zähen und medienwirksamen Verhandlungen ausgearbeitet und verabschiedet hatten. Man war sich einig: In Deutschland müsse ein „Gründerboom“ wie Ende der 1990er Jahre ausgelöst werden, Ideen und Innovationen müssten schnell und einfach über unterschiedliche Wagniskapitalgeber finanziert werden können. Privaten Anlegern und Investoren sollten deutliche Anreize gesetzt werden, Innovation und Wachstum bei Existenzgründern und Unternehmen durch eigenes Kapital zu unterstützen.

Das tut auch dringend Not. Ist doch Innovation und Erfindergeist eine klassische deutsche Unternehmertugend – und zudem Bildung unser alleiniger wirtschaftlicher Rohstoff. Insbesondere gilt es, die massiv rückläufigen Zahlen von Unternehmensgründungen in den vergangenen Jahren einzudämmen. Trotz relativ moderater Insolvenzraten geht der Saldo der in Deutschland am Markt aktiv tätigen mittelständischen Unternehmen seit Jahren rapide zurück. Immer weniger junge Menschen wollen in unsicheren Zeiten das unternehmerische Risiko einer Unternehmensgründung eingehen, finden doch entsprechend Qualifizierte schnell eine interessante Anstellung bei einem (internationalen) Großunternehmen. Immer mehr Unternehmer haben gleichzeitig Probleme, geeignete Nachfolger zur Fortführung des eigenen Unternehmens zu gewinnen – gerade im Mittelstand.

Ändert sich an den aktuellen Rahmenbedingungen – vor allem hinsichtlich der Liquiditäts- und Kapitalversorgung – nichts, droht im Ergebnis nichts Geringeres als der Niedergang des deutschen Mittelstandes! Mit in der Folge verheerenden Auswirkungen auf den allgemeinen Wohlstand unserer Bürger und insbesondere den deutschen Arbeitsmarkt.

Von den traditionellen Finanzakteuren, den Geschäftsbanken – eigentlich per Definition für die funktionierende Liquiditäts- und Kapitalversorgung der mittelständischen Wirtschaft verantwortlich – kann die Politik dabei nicht auf Unterstützung hoffen. Die aus der Finanz- und Bankenkrise seit 2008 mit einem blauen Auge davon gekommenen (oder staatlich geretteten) Institute lecken noch immer ihre Wunden, halten teilweise noch immer reichlich eigene Risiken in den Büchern vor und richten sich mit BASEL III auf weiter erhöhte Anforderungen an die Eigenkapital-Quoten ein. Eine verheerende Gemengelage: Trotz nahezu ungebremster Liquiditätsschwemme in Form des billigen EZB-Geldes keine Spur einer Weitergabe dieser Vorteile an die Unternehmen in Form von Kreditfazilitäten!

Die mittelständische Kundschaft wird dagegen von den Banken durch immer wieder neue und selbst für Banker mittlerweile undurchsichtig gewordene (weitestgehend automatisierte) Scoring- und Rating-Modelle malträtiert – Unternehmen, die keine Kredite benötigen, werden mit großzügigen Kreditangeboten zu Sonderzinssätzen überschüttet, Mittelständler mit akutem Finanzierungsbedarf für Wachstum und Innovation können – wenn überhaupt – Kredite nur mit überaus großer Mühe, stabiler Sicherheitenstellung und zu relativ hohen Zinsen in Anspruch („Risikoprämie“) in Anspruch nehmen. Bonität natürlich immer vorausgesetzt. Die mangelhafte Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft ist mittlerweile derart dramatisch und offenkundig, dass sich Anfang 2014 sogar der Chef-Volkswirt der staatlichen KfW Bankengruppe in Berlin besorgt über die prekären Zustände an den Kreditmärkten in Deutschland äußerte. Bei den Geschäftsbanken stieß er dabei allerdings auf taube Ohren. Nach deren Wahrnehmung gäbe es keine „Kreditklemme“, die durch die Banken verursacht sei, vielmehr würden sich die Unternehmen bewusst mit Investitionen zurückhalten, weil die Zukunftsaussichten im internationalen Geschäft so unsicher seien. So liest es der erstaunte Marktbeobachter etwa in offiziellen Berichten des Sparkassen- und Giroverbandes sowie der Verbandsorganisation der Volks- und Raiffeisenbanken.

Alternative Wagniskapital-Finanzierungen sind also dringend erforderlich! Meine eigenen Erfahrungen im Umgang mit Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen zeigen mir seit vielen Monaten, dass die Argumentationen der Banken nur auf eine in der Branche breit angelegte Wahrnehmungsstörung zurückgeführt werden können. Die Nachfrage nach Finanzmitteln und Liquidität für Gründungs-, Innovations- und Expansionsvorhaben bei mittelständischen Unternehmen (Startups und Wachstumsunternehmen) ist weiterhin ausgesprochen hoch, alleine die Finanzierungsbereitschaft der Banken und die mit einer Finanzierung verbundene Bereitschaft zur Übernahme von Risiken ist aktuell kaum noch vorhanden. Aber nennt man dies nicht „Kreditgeschäft“?

Nun konnten sich in den vergangenen Jahren einige findige Unternehmer in einer Nische des Wagniskapital-Marktes erfolgreich platzieren: Seit 2011 existieren in Deutschland die ersten „Crowdfinancing“-Angebote, bei denen Anleger bzw. Investoren interessante Projekt-Ideen via Internet unterstützen (sog. „Crowdfunding“) oder sich an Startup- bzw. Wachstumsunternehmen in unterschiedlichster Form beteiligen können (sog. „Crowdinvesting“). Mit kleinen Volumina gestartet und von den etablieren Finanzakteuren müde belächelt, erlebt die Branche seit 2013 einen wahren Boom. Und der Wachstumstrend ist intakt. Während die „traditionelle Wagniskapital-Industrie“ in Finanzmitteln schwimmt (versorgt durch Banken, aus Steuermitteln oder EU-Geldern), diese Gelder jedoch aus unerklärlichen Gründen nicht an die relevante Zielgruppe bringen kann oder diese durch bürokratische Prozesse per se abschreckt, sprechen die innovativen Angebote der Crowdfinancing-Anbieter Anleger und Unternehmer gleichermaßen an. Die erfahrenen privaten Wagniskapital-Anleger erhalten bei diesen Anbietern die Möglichkeit, auch mit kleinen Beträgen in Projekt-Ideen und Unternehmen schnell, einfach und bequem via Internet zu finanzieren. Somit lässt sich ein kleines Venture-Portfolio mit interessanten Rendite-Chancen und überschaubaren (wirtschaftlichen) Risiken aufbauen. Unternehmen stellen ihre Finanzierungswünsche und Ideen am Markt vor, erhalten unmittelbare Investoren-Feedbacks und sind nach 30 – 90 Tagen in der Lage, über die gesuchten Finanzmittel zu verfügen. Im Gegenzug erhalten die Anleger eine Unternehmensbeteiligung bzw. werden am künftigen Wertzuwachs des Unternehmens beteiligt.

Eine dynamisch zunehmende Zielgruppe – oft mit überdurchschnittlichem Bildungsstand, in jedem Fall aber extrem online-affin – nimmt immer mehr die Entscheidung für einen Teil der eigenen Geldanlage selbst in die Hand. Und hat Spaß dabei! Der bisher anstrengende und dröge Geldanlageprozess wird plötzlich spannend, in der Community genießt man das gemeinsame Erfolgsgefühl einer gelungenen Finanzierung. Und man muss sich auch am Bankschalter – oft nur mit Termin – nicht mit mehr oder weniger kompetenten Beratern auseinandersetzen, die ohnehin mehr das Interesse des Arbeitgebers als das des Kunden im Auge zu haben scheinen. Diese „Demokratisierung“ der Finanzmittel-Allokation privater Anleger kann den klassischen Finanzakteuren nicht gefallen. Wo kämen wir hin, wenn man die Banken für die Entscheidungen rund ums eigene Geld der Privatkunden gar nicht mehr benötigt? Und wenn dies vor allem immer mehr Privatanleger tun?

Und in dieses innovative Wachstumssegment „platzt“ nunmehr ein Referentenentwurf zum „Kleinanlegerschutzgesetz“ (aktueller Bearbeitungsstand der Gesetzesvorlage unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-07-28-kleinanlegerschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=5), der nicht nur mangelhaftes Fingerspitzengefühl in Sachen „Wagniskapital“ zeigt, sondern der sich offensichtlich auch durch geringe Branchen- und Fachkompetenz auszeichnet. Wie ist es anders zu erklären, dass reine Online-Angebote plötzlich reguliert und beaufsichtigt werden sollen, als wären sie große traditionell arbeitende Kapitalsammelstellen oder Hedge-Fonds? Wie kann man es als Branchenkenner nicht wahrnehmen, dass ein völlig unnötiger Medienbruch – die Einführung eines „Vermögensanlagen-Informationsblattes“, kurz „VIB“, und der Zwang zum POSTALISCHEN Versand sowie der Original-Unterschriftseinholung des Anlegers – alle effizienten Online-Prozesse der Internet-Portale zunichte macht und enorme administrative Zusatzkosten auslöst? Wer kommt eigentlich auf die absurde Idee, umfangreiche und teure „Prospektpflichten“ unter bestimmten Voraussetzungen zu fordern, die einen Großteil der von den Unternehmen erwarteten Finanzierungsbeträge bereits im Vorfeld verschlingen? Und wer – wenn nicht die Banken-Lobby – hat sich nur ausgedacht, dass Internet-Portale per Dekret plötzlich zu klassischen Finanzdienstleistern (mit entsprechenden Lizenzen und Gewerbezulassungen) oder gar Vollbanken nach Kreditwesengesetz (KWG) mutieren sollen?

Der Kleinanlegerschutz ist grundsätzlich richtig und wichtig. Ich finde es auch widerwärtig, wenn etwa gutgläubige Senioren in hohem Alter von windigen Finanzvertretern dazu genötigt werden, ihre Spareinlagen in dubiose, langfristige Vertragskonstruktionen zu investieren, die selbst der „Berater“ nicht versteht und bei denen manchmal fraglich ist, ob der Anleger die Auszahlung seines Vermögens noch erlebt. Oder wenn Anleger eine sichere Anlage für Ihr Vermögen suchen und dann von Bankern oder Finanzberatern in Risikoanlagen gelockt werden.

Aber dieses Problem haben wir beim Thema Wagniskapital über Crowdfinancing-Plattformen nicht! Hier investieren erfahrene Anleger völlig eigenständig, ohne jedwede Beratung. Sie werden im Vorfeld ausdrücklich und mehrfach auf potentielle Risiken hingewiesen und gehen diese bewusst ein. Sie investieren nur Bruchteile ihres Vermögens und bestätigen gegenüber den Anbietern ihre wirtschaftliche Solidität. Und Informationen, Business-Pläne, Planzahlenrechnungen etc. – also Informationen zur jeweiligen Investitionsmöglichkeit – erhalten die Wagniskapital-Anleger im Internet von den Anbietern bereits heute.

Der mangelhafte Referentenentwurf zum „Kleinanlegerschutzgesetz“ muss dringend nachgebessert werden – andernfalls riskiert die Bundesregierung den Tod der innovativen Wagniskapital-Branche und damit einen aktuellen und vor allem künftigen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft! Aber: Vielleicht will sie das ja?

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Neues Gesetz macht Lebensversicherungen für die Altersvorsorge privater Kunden völlig uninteressant


Am 30.06.2014 hatte ich in einem Blog-Beitrag (https://matzkeblog.wordpress.com/2014/06/30/nettoverzinsung-bei-kapitalanlagen-in-lebensversicherungen-1980-2012/) erst auf die massiven negativen Auswirkungen der EZB-Niedrigzinspolitik auf die Lebensversicherungen und damit auf die private Altersvorsorge der Deutschen hingewiesen – bereits am 04.07.2014 legte die Bundesregierung im Eilverfahren ein neues Gesetz zur „Reformierung“ der Lebensversicherungen (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) vor. Da hatte man es aber jetzt sehr eilig, denn die Gesetzesvorlage wurde erst am 24.05.2014 erstmalig vorgelegt und bereits am 04.06.2014 vom Kabinett bewilligt.

Hat die Regierung die aufziehenden Probleme um diesen elementaren Bereich des Vermögens der Bevölkerung als dringlich erkannt und will dieses Problem im Sinne der privaten Anleger schnell beheben? Immerhin verwaltet die deutsche Versicherungswirtschaft nach Angaben des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Kapitalvolumen i.H.v ca. 1,35 Billionen Euro.

Mitnichten! Das neue Gesetz entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als großer und schneller Erfolg einer intensiven Lobby-Arbeit der Versicherungswirtschaft. Der aktuelle finanzielle Druck bei den Versicherungsgesellschaften ist enorm, da sie den Kunden in der Vergangenheit hohe – utopische – Zinsversprechen abgegeben haben, die Sie nun nicht einhalten können.

Auch der Zeitpunkt der Gesetzesinitiative macht misstrauisch: Just am Tag des erfolgreichen Viertelfinalspiels der deutschen Fußballmannschaft in Brasilien gegen Frankreich kann man sicher sein, dass sich die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mehr auf sportliche und weniger politische Themen fokussiert.

Aber der Reihe nach. Vor mehreren Wochen prognostizierte die renommierte Rating-Agentur Moody’s massive Probleme bei den deutschen Versicherungsgesellschaften. Die Niedrigzinspolitik der EZB löse vor dem Hintergrund der bestehenden Verträge bei nahezu allen Gesellschaften langfristige Verluste aus. Der Grund: Die Lebensversicherungsgesellschaften hatten in der Vergangenheit – insbesondere nach dem Wegfall des sog. „Steuerprivilegs“ der Lebensversicherungsverträge (Zinserträge waren bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren steuerfrei) in 2004 – mit hohen „Renditen“ geworben, um das Produkt bei Anlegern, die nach einer interessanten Möglichkeit für die private Altersvorsorge gesucht hatten, zu verkaufen. Musterrechnungen der Gesellschaften wiesen in dieser Zeit in der Regel 6% oder mehr als durchschnittlich erzielbare Langfristverzinsung für die Ansparguthaben auf Lebensversicherungsverträge für die gesamte Vertragslaufzeit aus. Für den Kunden somit eine sichere und überaus rentable langfristige Anlage? Eine solide Möglichkeit für die dringend erforderliche private Altersvorsorge? Wie sich aktuell am Markt allerdings herausstellt: Reines Wunschdenken!

Bis heute konnten die Versicherungsgesellschaften mit diesen lukrativen Versprechungen ca. 88 Mio. Lebensversicherungsverträge in ihren Bestand holen. Ein sehr gutes und einträgliches Geschäft, vor allem für eine große Schar von (provisionsabhängigen) Versicherungsvermittlern und die jeweiligen Versicherungsgesellschaften. Immer problematischer wurde allerdings die tatsächliche Zinsentwicklung im Gegensatz zu den von den Versicherungsvertretern prognostizierten Renditen. Im Jahr 2000 existierte noch ein (den Kunden in jedem Fall zu leistender) sog. „Gesetzlicher Garantiezins“ von 4%, aktuell ist dieser Satz auf 1,75% zusammen geschmolzen und wird zum 01.01.2015 erneut auf gerade noch 1,25% reduziert. Erste Gesellschaften bieten bereits Lebensversicherungsverträge OHNE Garantieverzinsung an, die den Kunden lediglich noch den Kapitalerhalt (eingezahlte Beiträge abzüglich Vertragskosten) garantieren. Realer Vermögensverlust ist somit also schon bei Vertragsabschluss vorprogrammiert!

Die deutschen Versicherungsgesellschaften reagierten intern überaus zögerlich und viel zu spät auf die tatsächliche und auch durchaus absehbare Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten in den vergangenen Jahren. In der Vermarktung werden allerdings weiterhin unrealistische Renditeberechnungen angeboten. So weisen Vertreter einer führenden Lebensversicherungsgesellschaft aktuell immer noch 4,2% angeblich langfristig erzielbare „Überschußbeteiligung“ in Ihren Angeboten aus. Der Trick dabei: Die Überschußbeteiligung setzt sich zusammen aus dem Garantiezins und den von den jeweiligen Gesellschaften durch intelligente Anlagepolitik bei der Anlage der Kundengelder erwirtschafteten Überschüssen (z.B.: realisierte Kursgewinne bei Aktienanlagen). Die tatsächlichen Überschußbeteiligungen aller Gesellschaften liegen derzeit allerdings nur bei 3,6% und damit deutlich unter den vollmundigen Versprechungen. Außerdem wird den Kunden verschwiegen, daß nur ca. 90% der eingezahlten Gelder überhaupt verzinst werden; der Restbetrag von 10% wird von den Vertriebsprovisionen sowie den internen Kosten der Gesellschaften verschlungen. Bis der Kunde diese Realitäten allerdings feststellen kann, hat er bereits jahrelang in einen unrentablen Vertrag eingezahlt.

Das neue Gesetz soll also nunmehr „Sicherheit“ in den Markt für Lebensversicherungen für die privaten Anleger bringen? Danach sieht es leider ganz und gar nicht aus. Nachteilig für die Kunden ist insbesondere, dass sie künftig überhaupt nicht mehr an den sog. „Bewertungsreserven“ der Versicherer beteiligt werden. Diese von den Gesellschaften ausgewiesenen Buchgewinne (z.B. bei Kursgewinnen festverzinslicher Wertpapiere) wurden bisher zu 50% den Kunden zugerechnet. Auf Basis des aktuellen Gesetzes verbleiben diese Reserven nunmehr vollständig bei den Versicherungsgesellschaften, die sich somit auf Kosten der Kunden langfristig sanieren können.

Bei den Privatanlegern kann sich diese neue Regelung erheblich negativ auswirken, Einbußen von bis zu 10% der Auszahlungssumme (sog. „Ablaufleistungen“) können eintreten. Als Ausgleich sollen die Kunden verstärkt an den „Risikoüberschüssen“ künftig mit 90% beteiligt werden (bislang: 75%). Diese Überschüsse entstehen aber nur dann, wenn die jeweilige Gesellschaft eine extrem vorsichtige Kalkulation des langfristigen Sterblichkeitsverlaufes ihrer Versicherten vorgenommen hat, also weniger Todesfall-Leistungen auszahlen muss als geplant. Dieser positive Effekt wird sich allerdings nur marginal und nur für wenige Anleger bei wenigen Gesellschaften positiv auswirken.

Leider hat die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz versäumt, mehr erforderliche Transparenz für den Privatkunden umzusetzen. Bei Abschluss einer Lebensversicherung kann der Kunde noch immer nicht exakt erkennen, welche Provisionen an den Vermittler gezahlt und welche internen Kosten bei der Gesellschaft im Detail kalkuliert werden. Viele Gesellschaften weisen den Kunden nur die insgesamt für den Vertrag entstehenden „Effektivkosten“ über die gesamte Laufzeit aus. Wann und in welcher Höhe Kosten genau anfallen und wie sich diese Kosten auf die eigene Vermögensanlage auswirken, kann der Kunde noch immer nicht erkennen. Dies ist insbesondere in den ersten Jahren der Vertragslaufzeiten interessant, denn im Fall einer Vertragsauflösung  erzielen Anleger oft erst nach 2 oder 3 Jahren Laufzeit trotz regelmäßiger Einzahlungen überhaupt ein Rückzahlungsguthaben. Für die Rendite von Lebensversicherungen kann eine ungünstige Kostenstruktur – je nach Struktur des Anbietertarifes –  im schlimmsten Fall bedeuten, dass sie langfristig gerade noch bei ca. 0,5% und damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate liegen kann.

Als Fazit muss man festhalten, dass das zentrale Ziel des neuen Gesetzes zu den Lebensversicherungen eindeutig die langfristige Überlebenssicherung der Versicherungsgesellschaften und NICHT der Schutz der Privatvermögen der Anleger ist. Nach der bereits erfolgten „Bankenrettung“ auf Kosten der Steuerzahler soll nunmehr wohl der „systemrelevante“ Sektor der Versicherungswirtschaft auf Kosten der privaten Sparer gerettet werden.

Was kann man jetzt konkret tun? Dies hängt in erster Linie davon ab, wie lange bereits ein Vertrag angespart wurde und wann eine Auszahlung der Versicherungssumme ansteht. Bei Neuverträgen oder Verträgen in den ersten Jahren ist der entstandene Schaden ärgerlich, aber finanziell i.d.R. verkraftbar. Diese Verträge sollten stillgelegt (Beitragsbefreiung) oder bei wenig Beitragsleistungen schlicht aufgelöst werden. Werden diese Verträge weiterhin bespart, kann der Anleger nur auf künftige Hochzinsphasen bei gleichzeitig stabilen Inflationsraten setzen.

Schwierig wird es in Fällen, in denen bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten Beiträge angespart wurden, bei Verträgen, die in Kürze zur Auszahlung anstehen oder auch bei sog. „Policendarlehen“ (Voll- oder Teilfinanzierung einer Immobilie mit vereinbarter Ablösung des Darlehens durch eine Lebensversicherungssumme). Gerade im letztgenannten Fall kann es zu einer massiven Unterdeckung zwischen prognostizierter und tatsächlicher Auszahlungssumme kommen. Als Folge kann das Darlehen für die Eigentumswohnung oder das Haus nicht wie geplant vollständig abgelöst werden und es können immense Restdarlehensbeträge verbleiben, für die der Kunde gegenüber der finanzierenden Bank oder Versicherungsgesellschaft gerade stehen muss. Im schlimmsten Fall kann das Restdarlehen nicht wirtschaftlich geleistet werden oder der Finanzierungsgeber stimmt einer erforderlichen Anschlussfinanzierung nicht zu – dann könnte es im Extremfall sogar zur Zwangsversteigerung der als Altersvorsorge geplanten Immobilie kommen.

In jedem Fall sollte man jetzt schnell mit der eigenen Versicherungsgesellschaft Kontakt aufnehmen, um den aktuellen Finanzstatus des eigenen Vertrages (aktuelles Guthaben inkl. Zinsen und Überschußbeteiligung, Höhe des Rückkaufwertes, aktuelle und künftig realistisch erwartete Verzinsung der Gesellschaft, interne Kosten etc.) zu klären. Sodann ist dringend angeraten, sich mit diesen Informationen eine wirklich unabhängige Beratung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und möglichen Handlungsalternativen einzuholen – kostenlos etwa bei Spezialisten der regionalen Verbraucherzentrale.

Für Privatkunden, die aktuell (erstmalig oder mit einem Folgevertrag) vor einer neu zu treffenden Entscheidung hinsichtlich der Gestaltung ihrer privaten Altersvorsorge stehen und künftig einer Real-Enteignung ihres Vermögens entgehen wollen, heißt dies, alternative Anlageformen für die Vermögensanlage – z.B. ETF-, Zertifikate- oder Investmentfonds-Ansparpläne mit ausgewogenem Chance-Risiko-Verhältnis bzw. ein risikoloses Ansparprodukt bei einer Bank – zu erschließen.

Das klassische Produkt „Lebensversicherung“ – und das gilt übrigens gleichermassen für die in den letzten Jahren verstärkt abgeschlossenen „Privaten Rentenversicherungen“ – ist in jedem Fall für Privatanleger im Zusammenhang mit einer erforderlichen soliden und sicheren privaten Altersvorsorge künftig völlig uninteressant.

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